Vorstoss: «Wie steht der Bundesrat zur Herausforderung des Speziesismus?»

Die Herbstsession wurde – u.a. aufgrund der zweitägigen Besetzung des Bundesplatzes sowie der Diskussion zum CO2-Gesetz – medial besonders stark begleitet. Nebst diesen wichtigen Ereignissen haben in der vergangenen Session auch einige Vorstösse und Bekanntmachungen unser Interesse geweckt. Wir geben eine Übersicht.


Speziesismus. Welche Wege führen aus einer missbrauchenden Gesellschaft?

Léonore Porchet, Grüne
In dieser Session gab es tatsächlich eine Interpellation zum Thema Speziesismus! Eingereicht wurde sie von Grünen-Nationalrätin Léonore Porchet. Nachdem sie die Probleme, die mit dem Speziesismus einhergehen erläutert, stellt sie dem Bundesrat konkrete Fragen zum Thema:

  • Wie steht der Bundesrat zur Herausforderung des Speziesismus?
  • Wie kann er ihn als Priorität in seiner öffentlichen Politik integrieren?
  • Welche Wege und Massnahmen sieht er vor, um die Probleme zu bekämpfen und zu einer Gesellschaft ohne Tierausbeutung und einem gerechteren Leben mit fühlenden Tieren zu gelangen?
  • Und welche Gesetzesrevision könnte er ins Auge fassen, um den fühlenden Tieren schrittweise Grundrechte zu verleihen und gleichzeitig die wirtschaftliche und soziale Anpassung des Landes zu fördern?

Eine enorm spannende, progressive Interpellation. Wir sind sehr gespannt auf die Rückmeldung des Bundesrats!


Einfuhrbestimmungen für ausländische Jagdtrophäen

Meret Schneider, Grüne / Sentience Politics
Rund 1500 Schweizer Hobbyjäger*innen reisen jährlich um den Globus, um seltene Tiere zu erlegen und deren Trophäen mit nach Hause zu nehmen. Erst vergangene Woche strahlte die Rundschau des Schweizer Fernsehens einen Bericht über Schweizer Trophäenjagd in Afrika aus. Grund genug, etwas dagegen zu unternehmen! Meret Schneider fragte beim Bundesrat nach – dieser sieht jedoch keinen Handlungsbedarf. Das letzte Wort ist allerdings mit Sicherheit noch nicht gesprochen.


Deklaration von Kokosprodukten aus affenquälerischer Produktion

Meret Schneider, Grüne / Sentience Politics
Mit ihrem Vorstoss zur Deklaration von Kokosprodukten aus affenquälerischer Produktion schaffte es unsere Co-Geschäftsleiterin Meret Schneider zwischenzeitlich auf die Titelseite von 20 Minuten Online. Noch immer ist es in der Schweiz möglich, Kokosprodukte aus tierquälerischer und illegaler Produktion undeklariert in die Schweiz einzuführen. Den Konsumierenden ist es nicht möglich, ethisch produzierte Ware von problematischen Produkten zu unterscheiden. Wir sind gespannt, wie der Bundesrat auf diese Motion reagiert.


Schärfere Einfuhrbestimmungen für Teile bedrohter Tierarten beispielsweise als Jagdtrophäen

Meret Schneider, Grüne / Sentience Politics
Bereits in der vorangegangenen Session hat Meret Schneider auf die Problematik von Jagdtrophäen aufmerksam gemacht. Zur Erinnerung: Rund 1500 Schweizer Hobbyjäger*innen reisen jährlich um den Globus, um seltene Tiere zu erlegen und deren Trophäen mit nach Hause zu nehmen. Darüber hat auch die Rundschau des Schweizer Fernsehens berichtet. Nach einer Interpellation, auf welche der Bundesrat keinen Handlungsbedarf erkannte, reichte Meret Schneider nun diese Session eine entsprechende Motion ein, um die Einfuhrbestimmungen merklich zu verbessern.


Absatzförderung für Schweizer Fleisch im Widerspruch zu den Verfassungszielen zur Ernährungssicherheit?

Kilian Baumann, Grüne
In Form einer Interpellation wendet sich der Nationalrat der Grünen und Biobauer Kilian Baumann an den Bundesrat. Unter anderem fragt er: «Die Förderung des Fleischkonsums (Absatzförderung) ist eine offensichtlich biodiversitätsschädigende Subvention und steht auch den Bemühungen des Bundes um eine gesunde Ernährung diametral gegenüber. Werden auch diese Zielkonflikte bei der Erarbeitung des nächsten Umsetzungsprogramms berücksichtigt?» Wir sind gespannt, wie der Bundesrat darauf reagiert!


Zulassung Fahrzeuge für Nutztiertransporte gemäss Tierschutzgesetzgebung

Christine Badertscher, Grüne
In einer wichtigen Motion macht Nationalrätin Christine Badertscher, auch sie von den Grünen, auf das Thema der Nutztiertransporte aufmerksam. Konkret fordert sie, dass «Strassentransportfahrzeuge für Nutztiere bei ihrer Zulassung und bei den späteren periodischen Kontrollen auch auf die Vorgaben der Tierschutzgesetzgebung überprüft werden.» Dies ist notwendig, weil in der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge nur sehr wenige spezifische Vorschriften für Tiertransporter festgehalten sind. Der weitaus grösste Teil der tierschutzspezifischen Vorschriften findet sich in der Tierschutzverordnung. Bei Kontrollen mussten durch den Schweizer Tierschutz STS in den vergangenen Jahren leider immer häufiger Mängel bei den technischen Einrichtungen der Fahrzeuge beanstandet werden.


Ausweitung des Artikels 35e des Umweltschutzgesetzes auf Fleisch und Fleischerzeugnisse

Christine Badertscher, Grüne
Ein weiterer Vorstoss von Nationalrätin Badertscher fordert den Bundesrat auf, auf der Basis des Umweltschutzgesetzes und im Rahmen internationaler Standards eine Verordnung zum Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen auszuarbeiten. Die Ausweitung des Artikels 35e hat zum Ziel, das Inverkehrbringen von Fleisch, dessen Produktion die Umwelt erheblich belastet oder die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen erheblich gefährdet zu verbieten. Spannend und unterstützenswert!


Amtliche Tierschutzkontrollen nachhaltig aus dem Landwirtschaftsbudget mitfinanzieren und transparent machen

Tiana Angelina Moser, glp
Einen sehr wichtigen Vorstoss dürfen wir auch von Seiten der Grünliberalen Partei notieren. Die Kontrollmechanismen in der Landwirtschaft sind einer der Knackpunkte – das hat auch Tiana Angelina Moser verstanden. Sie fordert eine neue Finanzierungsstruktur beim Vollzug, damit diese so notwendigen Kontrollen in Zukunft auch wirklich stattfinden. Unterstützenswert!


Totalrevision Verordnung: Tierschutz beim Schlachten verbessern
Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen
Vor einigen Monaten führten die Ergebnisse der 2018 und 2019 vom Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen durchgeführten Analyse «Tierschutz und Fleischkontrolle in Schlachtbetrieben» für einen Skandal. Systematische Mängel wurden dabei in Schlachtprozessen festgestellt. Jetzt wird die Verordnung umfassend überarbeitet. Um den Tierschutz weiter zu verbessern, sind insbesondere Anpassungen bei den Betäubungsmethoden vorgesehen. Hinzu kommen erstmals auch konkrete Vorgaben zur Schlachtung von Fischen und Panzerkrebsen. Das BLV hat am 29. September 2020 die Vernehmlassung eröffnet.


 

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