Verpasste Chance für einen wirkungsvollen Gegenvorschlag

Vor zwei Tagen wurde im Nationalrat die Tierversuchsverbotsinitiative debattiert. Nachdem sich der Bundesrat bereits gegen die Initiative ausgesprochen hatte, folgte am 10. März der Nationalrat – sämtliche Fraktionen stellten sich gegen die Initiative.

Sentience Politics hätte sich einen wirkungsvollen Gegenvorschlag gewünscht, der sich u.a. für mehr Transparenz und für eine starke Reduktion von Schweregrad-3-Versuchen einsetzt. Auch diese Forderung fand im Parlament jedoch kein Gehör.

Einordnung der Initiative
Aus Sicht von Sentience Politics ist es verständlich, dass das Parlament die Formulierung der Initiative als rechtlich problematisch einstuft. Neu soll es heissen: «Tierversuche gelten als Tierquälerei bis hin zum Verbrechen». Diese Formulierung bringt eine schwierige rechtssystematische Einordnung mit sich. Die unklare Differenzierung ist zudem für gewisse Tierversuchskategorien unverhältnismässig, da der aktuelle Tierversuchsbegriff sehr weit gefasst ist. Konkret würde das beispielsweise bedeuten, dass die wissenschaftliche Untersuchung, ob Kuhglocken dem Gehör der Tiere schaden, nicht mehr bewilligungsfähig wäre. Vielmehr würde sie neu als Tierquälerei (Vergehen) oder sogar als Verbrechen eingestuft. Auch Menschenversuche von Schweregrad 0 wären verboten, was beispielsweise Schlafstudien oder Lernstudien mit Kleinkindern verunmöglichen würde.

Gegenvorschlag
In Anbetracht der unterschiedlichen Schwachstellen der Initiative wäre der Gegenvorschlag von Meret Schneider, Grüne Nationalrätin und Leiterin Politik bei Sentience Politics, umso wichtiger gewesen. Ihre Forderungen, die dem Nationalrat vorlagen, beinhalten folgende Punkte:

Der Bund soll einen Ausstiegsplan für belastende Tierversuche festlegen. Unter Berücksichtigung der Wirksamkeit von Tierversuchen bestimmt er kategorienspezifische Verbote sowie Fristen, nach deren Ablauf im entsprechenden Bereich keine Tierversuche mehr bewilligt werden. Öffentliche Mittel sollen ausserdem primär in Forschungsprojekte fliessen, die ohne Verwendung von Tieren auskommen. Ausserdem soll sich der Bund im Rahmen seiner Möglichkeiten international für die Förderung tierversuchsfreier Forschung einsetzen. 

Mit diesem Gegenvorschlag würde dem Anliegen, das Tierleid auf ein Minimum zu reduzieren, Rechnung getragen, ohne sämtliche Forschung ins Ausland zu verlagern. Denn was wir nicht vergessen dürfen: in vielen anderen Ländern sind Tierversuche noch invasiver als in der Schweiz. Zwar sind auch international Ansätze eines Paradigmenwechsels weg vom Tiermodell hin zu einer tierversuchsfreien Forschung erkennbar – bis dieser jedoch Realität ist, wird es noch eine Weile dauern.

Grund für diesen sich anbahnenden Paradigmenwechsel ist die oftmals mangelhafte Übertragbarkeit der Resultate von Tierversuchen und der damit fehlende Erkenntnisgewinn. Wenn die Schweiz die Zeichen der Zeit anerkennt und in diesen Bereich investiert, hat sie nicht nur die Chance, als Pionierin vorauszugehen, sondern dem Forschungsstandort zu zusätzlicher Attraktivität zu verhelfen. Internationale Forschende, die an Alternativmethoden oder grundsätzlich tierfrei forschen wollen, würden dadurch vermehrt angezogen.

Für Sentience Politics ebnen folgende zentrale Punkte den Weg der Schweiz in Richtung tierfreier Forschung:

  1. Weg von schwerbelastenden Tierversuchen: Starke Reduktion von SG3-Versuchen und einheitliche Gesuchsbeurteilung für mehr Schutz und weniger Belastung für die Versuchstiere:

    a) Transparenzregeln: Alle tierversuchsdurchführenden und in der Schweiz ansässigen Firmen/Institutionen müssen langfristige Abbauziele für SG3-Tierversuche definieren und deren Umsetzung garantieren, d.h. klare Transparenz und Nachverfolgbarkeit der Reduktion bei der Durchführung von SG3-Versuchen von in der Schweiz ansässigen Firmen und Institutionen, auch für deren Aktivitäten im Ausland.

    b) Tierversuchskommission: Beurteilung aller SG3-Tierversuchsgesuche von einer einzigen Tierversuchskommission mit ausgewogener Vertretung von Forschung, Tierschutz und Ethik. Darauf basierend eine schweizweit einheitliche Beurteilung der besonders schweren Belastungen der Tiere in SG3-Versuchen mit klar definierten Belastungsobergrenzen und Abbruchkriterien.

  1. Ausbau der 3R-Förderung: Bessere Unterstützung bzw. mehr Geld für die 3R (Replace, Reduce, Refine) durch Bereitstellung der gleichen Ressourcen für die Erforschung, Anerkennung und Implementation der 3R wie für die Forschung mit Tierversuchen. Die 3R-Methoden müssen verstärkt erforscht, evaluiert, anerkannt und standardisiert eingesetzt werden. Hierfür müssen im selben Mass wie für Tierversuche die nötigen Ressourcen bereitgestellt werden.
  1. Versuchstiere besser schützen: Verbesserungen für die Versuchstierhaltung mit gleichem Schutz für Versuchstiere wie für übrige Tiere. Die Tierschutz- und Haltungsbedingungen müssen für dieselbe Gattung überall gleich sein, egal ob die Tiere als Versuchs-, Heim- oder Wildtiere gehalten werden (hygienetechnische Einschränkungen vorbehalten).

Mit dem Gegenvorschlag hätte die Schweiz die Chance gehabt, diesen Weg zu beschreiten. Einmal mehr scheitert eine zukunftsweisende Vorlage an der bürgerlichen Mehrheit im Parlament. Doch wir geben nicht auf. Mittels einzelner Motionen werden wir die Forderungen wieder auf die Agenda setzen, um ihnen auf diese Weise zu mehr Chancen und Durchschlagskraft zu verhelfen.


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