Stellungnahme zum Urteil des Verfassungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 15. Januar 2019

Wegweisendes Urteil für Grundrechte von Primaten

Das Verfassungsgericht hat mit Urteil vom 15. Januar 2019 die von Sentience Politics lancierte Volksinitiative «Grundrechte für Primaten» für rechtlich gültig erklärt und entschieden, dass sie dem Stimmvolk unterbreitet werden muss. Das Gericht hebt damit die Ungültigerklärung der Initiative durch den Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt auf, gegen welche Sentience Politics Beschwerde eingereicht hatte. In seinem Urteil stellt das Gericht nun klar, dass Primaten Träger kantonaler Grundrechte sein können.

Durch sein wegweisendes Urteil ermöglicht das Gericht erstmals in der Geschichte, dass BürgerInnen demokratisch über die Ausweitung des Kreises der Grundrechtsträger auf andere Spezies abstimmen können. Das Urteil ist weiter deshalb bedeutend, weil es wichtige rechtliche Aufschlüsse darüber enthält, wie in föderalistischen Staaten Tierrechte umgesetzt werden können und welche konkreten Instrumente dafür in Frage kommen (z.B. eine rechtliche Vertretung von Primaten durch eine Ombudsfrau oder einen eigenständigen Primatenbeistand).

Zwar erklärt das Gericht, dass Private nicht durch solche Grundrechte gebunden werden können, weshalb etwa der Basler Zoo als private Aktiengesellschaft nicht von der Initiative betroffen ist. Jedoch wären der Kanton, seine Gemeinden und etwa Spitäler oder die Universität verpflichtet, das Recht von nichtmenschlichen Primaten auf körperliche und geistige Unversehrtheit zu gewährleisten.

Die Ausweitung von Grundrechten auf nichtmenschliche Primaten stellt in jedem Fall eine wichtige Weiterentwicklung des Rechts dar, der, so das Gericht, «eine beträchtliche symbolische Bedeutung mit Impulswirkung zukäme». Wie das Gericht betont, ist es eine politische und keine rechtliche Frage, ob der Kanton an diese Grundrechte gebunden werden sollte. Aus diesem Grund muss die Initiative, wie von Sentience Politics gefordert, dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden.


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