Portrait: Nonhuman Rights Project

Dieser Blogbeitrag paraphrasiert eine Podcastepisode mit Kevin Schneider, Geschäftsführer des Nonhuman Rights Project. Die Episode erschien im Dezember 2019 in der Podcastserie des Think-Tanks Sentience Institute.

Das Nonhuman Rights Project (NhRP) ist eine gemeinnützige, US-amerikanische Organisation, die sich auf juristischem Weg für die Veränderung der Rechtsstellung von nicht-menschlichen Tieren einsetzt. Dabei verfolgen sie das Ziel, bestimmte Tierarten von ihrem jetzigen Status als Rechtsobjekte (Sachen) in den Status der Rechtssubjekte (Personen) zu überführen, indem sie ihre Rechte auf Freiheit und körperliche Unversehrtheit vor Gericht einklagen oder über ein legislatives Verfahren durchsetzen.

Seit ihrem ersten Prozess 2013 hat das NhRP in den Staaten New York und Connecticut mehrere Gerichtsverfahren für die Freilassung von Schimpansen geführt, die in Gefangenschaft gehalten wurden. Ihren bisher grössten Teilerfolg konnten sie 2015 im Fall von zwei im Labor einer Universität festgehaltenen Schimpansen feiern, als eine New Yorker Richterin ihrem Gesuch für richterliche Haftüberprüfung stattgab. Bei diesem Gesuch handelte es sich um ein im angelsächsischen Rechtskreis gebräuchliches Rechtsinstrument mit der Bezeichnung Habeas Corpus (lat. “du sollst den Körper bringen”), womit ein Richter eine gefangene Person von ihrem Aufseher vorführen lassen kann, um die Rechtmässigkeit der Haft abzuklären. Habeas Corpus kam unter anderen auch im Fall von James Somerset zur Anwendung, als er 1772 als erster afrikanischer Sklave vor dem höchsten Gericht Englands seine Freiheit zugesichert bekam. Obwohl im Fall der beiden Schimpansen keine Freilassung erwirkt werden konnte, war es dennoch das erste Mal, dass ein solches Haftprüfungsgesuch auf Individuen einer nicht-menschlichen Spezies angewendet wurde.

Tierrechte als logisches Ziel im Kampf für soziale Gerechtigkeit

Da sich die Rechtsprechung nach angelsächsischem Modell nicht nur auf Gesetze, sondern auch massgeblich auf die richterliche Entscheidung konkreter Fälle und ihre Auslegung von Präzedenzfällen stützt, kann ein einzelnes Urteil weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen. So sieht Kevin Schneider, Geschäftsführer des NhRP, die Mission seiner Organisation auch ganz in der Tradition von anderen Bewegungen für soziale Gerechtigkeit, wie zum Beispiel die Bewegungen für Sklaven-, Frauen- und Kinderrechte oder die LGBTQ-Bewegung. In all diesen Fällen sei der gesellschaftliche Wandel nämlich durch bahnbrechende Gerichtsurteile ermöglicht worden. Daran habe sich gezeigt, wie eine Gesellschaft zunächst radikal anmutende Ideen verdaue und neu aushandle, wer in den Kreis der Personen aufgenommen werde, deren Rechte vor Gericht einklagbar sind.

Der Grund, weshalb sich das NhRP momentan auf die Staaten New York, Connecticut und demnächst auch Kalifornien konzentriere, hat sich gemäss Schneider aus der Analyse von allen Jurisdiktionen im angelsächsisch geprägten Rechtskreis anhand von 60 verschiedenen Kriterien ergeben. Dabei sei der Staat New York durch sein ausserordentlich gutes Habeas-Corpus-Fallrecht herausgestochen, weshalb man dort die ersten Prozesse in die Wege geleitet habe.

Habeas Corpus als Schlüssel zum Erfolg

Auch der Grund, weshalb man sich in den bisherigen Gerichtsverfahren nicht auf die Leidensfähigkeit der Schimpansen, sondern primär auf ihr Anrecht auf Freiheit und Autonomie gestützt hat, liegt gemäss Schneider an ebendiesem Habeas Corpus. Diese richterliche Verfügung zur Haftprüfung hat nämlich verschiedene Vorteile. Einerseits ist sie äusserst schnell und unkompliziert in ihrer Anwendung. Sobald ein Gesuch angenommen wird, muss der Halter der Tiere die Rechtmässigkeit der Gefangenschaft begründen. Würde man hingegen die Freilassung der Schimpansen aufgrund des ihnen widerfahrenen Leids einfordern, würde dies in einen sehr langwierigen zivilrechtlichen Prozess münden, in dem die Parteien während mindestens einem Jahr nur darüber streiten würden, in welche Akten der Gegenseite man Einblick erhält und welche Akten man der Gegenseite zur Verfügung stellen muss. Bei Habeas Corpus ist all dies nicht nötig. Ausserdem liege die Beweislast beim Halter der Tiere. Kann dieser die Rechtmässigkeit der Gefangenschaft nicht ausreichend begründen, kommt es automatisch zur Freilassung.

Menschliche Nutzungsinteressen werden überbewertet

Wie in der Schweiz gibt es auch in anderen Ländern Gesetzesartikel, die das Verursachen von “unnötigem Leid” bei nicht-menschlichen Tieren verbieten, wobei die Auslegungen dieser Gesetze typischerweise menschliche Nutzungsinteressen – seien sie noch so trivial – weit höher gewichten als die grundlegenden Bedürfnisse der Tiere. Es stellt sich deshalb die Frage, ob es nicht zielführender wäre, für eine strengere Auslegung der bestehenden Gesetze zu prozessieren. Kevin Schneider hält diesen Ansatz für wertvoll, bemängelt aber, dass dabei die entscheidende Frage, ob nicht-menschliche Tiere Rechtsträger sein können, völlig ausgeklammert bleibe.

Entscheidend für zukünftigen Erfolg sieht Kevin Schneider die Zusammenarbeit mit den Medien sowie mit gleichgesinnten Juristinnen und Juristen im Ausland. Das NhRP hat bereits mit einem kolumbianischen Anwalt zusammengearbeitet, wo 2017 im Fall eines Bären einem Habeas-Corpus-Gesuch ebenfalls stattgegeben wurde. Nachdem später ein vorinstanzliches Urteil zugunsten des Bären von einem Richterausschuss rückgängig gemacht wurde, hat der Anwalt inzwischen vor dem höchsten Gericht Kolumbiens Rekurs eingelegt.

Grundrechte für einige Tierarten sind bereits mehrheitsfähig

Gemäss Meinungsumfragen unterstützt zurzeit bereits eine knappe Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner die Erteilung von einigen Grundrechten (wie etwa das Recht auf Freiheit und körperliche Unversehrtheit) an Menschenaffen, Elefanten, Delfine und Wale. Kevin Schneider ist deshalb zuversichtlich, dass in den kommenden fünf Jahren die ersten nicht-menschlichen Tiere in den USA offiziell als Rechtsträger anerkannt werden. Bei “Nutztieren” wie Kühen oder Schweinen sei aber noch nicht absehbar, wann auch sie den Status einer Rechtsperson zugesprochen bekommen könnten. Das liege einerseits daran, dass die Erforschung ihrer kognitiven Fähigkeiten bisher weit weniger Aufmerksamkeit bekommen habe als jene der oben genannten Wildtiere. Andererseits mache die Tatsache, dass wir diese Tiere in industriellem Ausmass züchten und töten, die Erfolgsaussichten von Habeas-Corpus-Gesuchen verschwindend klein. Diesbezüglich haben verschiedene Studien bereits eindrücklich belegt, dass Menschen Tieren, die als Nahrungsmittel genutzt werden, geringere geistige Fähigkeiten (wie z.B. Leidensfähigkeit) und dadurch einen tieferen moralischen Status zuschreiben als anderen Tieren.

Grundrechte auch für “Nutztiere”?

Kevin Schneider hält es für unwahrscheinlich, dass man durch die Koppelung von Rechten an menschenähnliche kognitive Fähigkeiten in Zukunft bestimmten Tierarten die Anerkennung als Rechtspersonen verunmöglichen könnte. Es habe sich bewährt, den Umfang der einzelnen Gerichtsverfahren sehr eng zu fassen und für jeden einzelnen Fall die überzeugendsten Argumente vorzubringen, statt sehr allgemein formulierte Plädoyers für Tierrechte zu halten. Es sei zudem wichtig, dass man das Wort Person nicht mit Mensch gleichsetze. Unternehmen, Kirchen, Staaten und Städte seien schliesslich auch sehr unterschiedliche juristische Rechtspersonen.

In den vergangenen Jahren wurden nicht nur in der öffentlichen Meinung, sondern auch in der Politik, im Recht, in der Technologie (z.B. Fleischalternativen) und in der Wirtschaft signifikante Fortschritte gemacht, die den gesellschaftlichen Wandel vorantreiben. Aber genau so, wie es schwierig vorauszusagen sei, wann in der Brandung eine Welle bricht, könne man auch in der Frage der Tierrechte nur mutmassen, wann genau es auch bei “Nutztieren” zum entscheidenden Durchbruch kommt.

Der Weg zum ersten erfolgreich eingeleiteten Habeas Corpus des NhRP wird im 2016 erschienenen Dokumentarfilm Unlocking the Cage gezeigt.


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