Politische Ebene

Gemeinde

Ort

Berlin (Bezirk)

Benötigte Unterschriften

6012

Zeitraum

6 Monate

Status

Sammlung

Medienartikel

45

Eine pflanzliche Ernährung hat viele Vorteile. Sie schont die Umwelt, verursacht weniger Treibhausgasemissionen und verbraucht weniger Ressourcen. Besonders aber reduziert sie das Leid nichtmenschlicher Tiere in Tierfabriken. Daher setzen wir uns für eine politische Förderung der pflanzlichen Ernährung ein, ohne auf Zwangsmaßnahmen zurückzugreifen. Mit dem Bürgerbegehren in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg fordern wir dementsprechend die Bereitstellung pflanzlicher Alternativen in öffentlichen Kantinen.

Bürgerbegehren

Stimmen Sie dafür, dass das Bezirksamt Friedrichshain­-Kreuzberg aufgefordert wird, bei der Essensversorgung bezirklicher Einrichtungen (Bezirkskantine, Schulen) zusätzlich ein tägliches veganes Menü einzuführen, falls mehr als ein Menü zur Auswahl steht?

Mitinitiatoren

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  • Nachhaltigkeit: Die Nutztierhaltung ist eine der Hauptursachen des Klimawandels.
  • Gerechtigkeit: Die Nutztierindustrie verschärft durch ihren enormen Ressourcenverschleiß sowohl den globalen Hunger als auch die Wasserknappheit.
  • Gesundheit: Der hohe Antibiotikaeinsatz in der Nutztierhaltung trägt massiv zur Bildung multiresistenter Keime bei. Diese zählen laut WHO zu den größten Bedrohungen der globalen Gesundheit.
  • Tierschutz: Die industrielle Aufzucht und Schlachtung von Tieren tangiert systematisch den grundgesetzlich verankerten Tierschutz. Im Forschungsbereich existiert eine Pflicht, die Anzahl der getöteten Tiere kontinuierlich zu senken und Alternativen zu fördern. Weshalb existiert in der Landwirtschaft keine analoge Pflicht?
  • Anti-Diskriminierung: Eine pflanzliche Ernährung ist für viele eine zutiefst ethische Überzeugung. Diese sollte der Staat angemessen respektieren.
  • Freiheit: Durch eine Ausweitung des pflanzlichen Ernährungsangebots ernähren wir uns öfter nachhaltig und tierfreundlich, ohne dass unsere Entscheidungsfreiheit eingeschränkt wird. Dieser Ansatz ist liberal und leistet einen substanziellen Beitrag zur Erreichung nachhaltigkeits- und tierschutzpolitischer Ziele.

„Die sich aus der Verwirklichung des mit dem Bürgerbegehren verfolgten Anliegens ergebenden Kosten beim Schulessen hängen wesentlich von der Inanspruchnahme des veganen Menüs ab, dessen Portionspreis die bisher angebotenen Essen voraussichtlich um 1,25 € übersteigt. Sollten sich 15 % der Schüler/innen am veganen Essen beteiligen, ergeben sich Mehrkosten von 297.940,50 € pro Schuljahr. Nicht berücksichtigt sind dabei die erhöhten Grundkosten durch die aufwendigere Essensherstellung.

Bezüglich der Bezirkskantine werden für den Bezirk voraussichtlich keine Mehrkosten entstehen, da das Essen von den Besuchern selbst bezahlt wird. Ob die Wirtschaftlichkeit des Kantinenbetriebes eine Beteiligung des Bezirks an den erhöhten Grundkosten der Essensherstellung erfordert, lässt sich derzeit nicht absehen.“

 

„Der angestrebte Bürgerentscheid hätte die Bindungswirkung eines Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung gem. § 12 Abs. 1 S. 2, § 13 Abs. 1 und Abs. 2 des Bezirksverwaltungsgesetzes. Ein solches Ersuchen stellt eine Anregung zum Verwaltungshandeln dar und würde keine Vollzugspflicht für das Bezirksamt begründen.“

 

Positionspapier

Medien

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Stefan Torges
stefan.torges@sentience-politics.org

+49 157 7143 6076

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