Klares JA zum neuen Energiereglement!

 

Die Stadt Luzern wird in Zukunft graue Energie in Ernährung und Beschaffung reduzieren und sensibilisiert die Bevölkerung zu Folgen der Ernährung auf Umwelt und Klima! Nachdem das Referendum gegen das neue Energiereglement ergriffen wurde, kam es zu einer hitzigen und emotionalen Debatte über die Rolle und Verantwortung der Politik bezüglich eines nachhaltigen Konsums. Nun hat die Stadt Luzern ihr Urteil gefällt: knapp 60% sprachen sich für eine nachhaltige Ernährungspolitik aus – ein mehr als deutliches Signal!
 

Mit 59.67% stimmte die Luzerner Bevölkerung der Teilrevision des Energiereglements zu. Das Referendum, ergriffen von den bürgerlichen Parteien CVP, FDP und SVP sowie dem Wirtschaftsverbund, der City-Vereinigung, Gastro Luzern und Luzern Hotels scheiterte deutlich trotz finanzstarken Akteuren und der Angstkampagne in Bezug auf mögliche Essensvorschriften. Für die Befürworter entpuppte sich das Referendum als grossartige Chance: An diversen Standaktionen, mittels Plakaten und Leserbriefen bot sich die Gelegenheit, die öffentliche Diskussion über nachhaltige Ernährung, der Verantwortung der Konsumierenden, der Gastronomie und der Stadt Luzern zu führen. In diversen Medienartikeln, Radiobeiträgen und an Veranstaltungen wurde kontrovers und emotional diskutiert, doch der Grundtonus war klar: Luzern ist bereit für nachhaltige Ernährung!

Herzlichsten Dank für die tatkräftige Unterstützung durch die SP Luzern, die Grünen Luzern, Public Eye, WWF, Luzerner Unternehmen und die unterstützenden Gastronomen:
Gemeinsam konnten wir die Debatte prägen und haben den Weg für mehr Nachhaltigkeit und weniger Graue Energie für Luzern geebnet!

Medienartikel und Hörbeiträge findet ihr hier:

Am 23. September: Ja zu nachhaltiger Ernährung – Ja zur Teilrevision des Energie- und Klimareglements

 

Der Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Nachhaltige und faire Ernährung» ermöglicht, dass die Stadt Luzern die Bevölkerung sachlich über graue Energie und nachhaltige Ernährung informieren und fürs Thema sensibilisieren kann. Parteien, Verbände und Unternehmen aus der Gastronomie empfehlen allen Luzernerinnen und Luzerner ein Ja zur Vorlage.

 

Warum Ja stimmen?

  • Think global, act local: Unser Konsumverhalten hier in Luzern hat einen Einfluss auf die Welt, ob uns das passt oder nicht. Insbesondere beim Essen: 33 Prozent der durch Menschen verursachten Umweltbelastung in der Schweiz ist auf unsere Ernährung zurückzuführen. Wir als Gesellschaft sind darum in der Pflicht, Verantwortung zu übernehmen.
  • Dieser Gegenvorschlag ist gleichzeitig aktive (Gast-)Wirtschaftsförderung für unsere Region. Was hilft der Landwirtschaft und dem Gewerbe des Kantons mehr, als wenn wir, die hier wohnen, ihre Produkte kaufen und konsumieren? So bleibt die Wertschöpfung in der Region und die Umwelt freut’s. Gastronomen, Bauern, Handwerker: Alle würden bei einem Ja profitieren.
  • Wer besser informiert ist, trifft bessere Entscheidungen. Der Gegenvorschlag möchte deshalb, dass die Stadt Luzern die Bevölkerung für nachhaltige Ernährung sensibilisiert und sie sachlich über den Einfluss der Ernährung auf das globale Klima und die Umwelt informiert.

Eine nachhaltige Ernährung ist oftmals frischer und gesünder. Es braucht aber keine Moralpredigten, sondern eine aufgeklärte Informationspolitik von unabhängiger, demokratisch legitimierter Seite. So können Bevölkerung und Gastronomie besser für sich entscheiden, wie und was sie konsumieren bzw. anbieten möchten.

Was will der Gegenvorschlag?

Mit dem Gegenvorschlag sollen uns die Behörden mittels Informationsaufbereitung und Aufklärungskampagnen über graue Energie und nachhaltige Ernährung in Kenntnis setzen dürfen (bspw. Plakate, Broschüren im öko-forum, Artikel im Stadtmagazin usw.). Das ist alles, was der Gegenvorschlag beinhaltet. Der geplante Reglementszusatz im Wortlaut:

Art. 5b Nachhaltige Ernährung

Die Stadt setzt sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Förderung der nachhaltigen Ernährung und die Information über den Einfluss der Ernährung auf das globale Klima und die Umwelt ein.

Art. 5c Graue Energie

Die Stadt Luzern leistet im Rahmen ihrer Zuständigkeiten einen Beitrag zur Reduktion des mit der Ernährung sowie mit dem Konsum von weiteren Gütern und Dienstleistungen verbundenen Energie- und Ressourcenverbrauchs (graue Energie), insbesondere über die Bautätigkeit, das Beschaffungswesen und durch Information und Kommunikation.

Was ist graue Energie?

Graue Energie bezeichnet diejenige Energiemenge, welche beispielsweise für Herstellung, Transport, Lagerung, Verkauf und Entsorgung eines Produkts oder für das Erbringen einer Dienstleistung aufgewendet wird und in unserer Wahrnehmung oft vergessen geht. Nicht nur bei unserem Konsumverhalten liesse sich graue Energie reduzieren, sondern auch in der Bauwirtschaft oder beim Beschaffungswesen. Diese Bereiche werden darum im Gegenvorschlag explizit erwähnt.

Wer unterstützt das Anliegen und was beinhaltet die geplante Kampagne?

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Warum engagieren sich Luzerner Gastronomen und Unternehmer ebenso dafür?

Wer unternehmerisch handelt, trägt Verantwortung gegenüber Gesellschaft und Umwelt. Die Köpfe unserer Kampagne wissen das und möchten neben der Bevölkerung ihre Kolleginnen und Kollegen davon überzeugen.

Wer seine Beschaffungen (z. B. Lebensmittel oder den Einbau einer Ladeneinrichtung) in der regionalen Wirtschaft tätigt, generiert Wertschöpfung für die hiesige Bevölkerung. Mit der Verwendung saisonaler Zutaten von lokalen Produzenten übernehmen Gastronomen Verantwortung für die Umwelt und leisten einen Beitrag zur Verminderung von grauer Energie. Davon profitiert das Klima und mit ihm wir alle.

Was bisher geschah

Die städtische Volksinitiative «Nachhaltige und faire Ernährung» des Vereins Sentience Politics wollte mit einem zusätzlichen Artikel im Energie- und Klimareglement unter anderem dafür sorgen, dass die Behörden (und mit ihnen EWL, VBL usw.) in ihren Gastrobetrieben täglich mindestens ein veganes Menü anbieten müssten. Stadtrat und Parlament ging dies zu weit, sie ebneten aber einem Gegenvorschlag den Weg, der den Fokus weg von der Ernährung im Speziellen hin zu «grauer Energie» im Allgemeinen legt. In der Folge hat das Initiativkomitee seine Initiative zugunsten dieses Vorschlags zurückgezogen. Gegen den Gegenvorschlag wurde wiederum erfolgreich das Referendum ergriffen, weshalb es am 23. September zu einer Volksabstimmung kommt.

Was will der Gegenvorschlag nicht?

Die beiden Artikel in der ergänzten Version des Energie- und Klimareglements können niemandem vorschreiben, was sie oder er zu essen hat – weil davon nichts in diesen Artikeln steht. Trotzdem sprechen die Gegner des Regelements von Bevormundung und Essvorschriften, was in der Sache nicht korrekt ist. Unsere Kommentare zum gegnerischen Argumentarium:

«Wir entscheiden, was auf unsere Teller kommt!»

Quelle: https://www.nein-zur-bevormundung.ch/

Lustig, wir auch! Und das sogar, wenn die Stadtbevölkerung am 23. September Ja sagt. Denn bei dieser Vorlage geht es nicht um ein Gesetz mit Verboten, sondern um ein Reglement, welches die zuständigen Behörden legitimiert, die Luzernerinnen und Luzerner sachlich über die Auswirkungen von grauer Energie zu informieren. Und unsere Nahrung ist vielfach Trägerin solcher Energie – und die hat negativen Einfluss aufs Klima.

«Wir goutieren Essempfehlungen aus dem Stadthaus nicht. Gegen solche Bevormundungen der Bürgerinnen und Bürger wehren wir uns.»

Quelle: https://www.cvp-luzern.ch/news/2018-02-16/der-bogen-ist-ueberspannt

Ein Widerspruch in sich: Wie kann eine Empfehlung bevormundend sein? Eine Empfehlung erhalten bedeutet, anschliessend in Kenntnis davon selber eine Entscheidung fällen zu können. Genau das (und nur das) will der Gegenvorschlag.

«Umweltschutz ist mir wichtig, aber bitte ohne Ernährungsvorschriften!»

Quelle: https://twitter.com/AGmur/status/966213160582762497

Wir wissen nicht, welche «Vorschriften» CVP-Präsidentin Andrea Gmür-Schönenberger meint, am 23. September wird jedenfalls über keine solchen abgestimmt. Gleichzeitig offenbart die Nationalrätin mit diesem Statement, wie «wichtig» ihr Umweltschutz ist. Verantwortung zu übernehmen klingt anders.

«Das ist lächerlich. Regionale Wirtschaft – hallo?»

Quelle: https://vimeo.com/263068137 (21:01)

Diese Wertschätzung von CVP-Grossstadtrat Peter Gmür hören die Unternehmen in und um Luzern wohl nicht gerne. Trotzdem lehnen die grossen Gastro- und Wirtschaftverbände das Reglement ab. Ob deren Mitglieder das ebenso sehen?

«Die SVP Stadt Luzern ist dezidiert der Meinung, dass solche sozialistische Ansinnen, wie sie die Linke Mehrheit im Grossen Stadtrat hat, zu bekämpfen sind.»

Quelle: https://www.svpluzern.ch/index.php/nachrichten/svp-stadt-luzern-2/441-referendum-gegen-veganer-reglement-zustande-gekommen

So sozialistisch kann es kaum sein, wenn sich mit LU – Luzerner Unternehmen ein Wirtschaftsverband für das Reglement einsetzt. Es ist bedauerlich, dass die Gegner den Aspekt der regionalen Wirtschaftsförderung komplett ausblenden. Wir sorgen in den kommenden Wochen dafür, dass die Bevölkerung darüber in Kenntnis gesetzt wird.

«Die Reglementsänderung ist ein erster Schritt zu Essvorschriften, wie sie den Basler Initianten vorschweben.»

Quelle: https://www.nein-zur-bevormundung.ch/argumente/

Da wissen die Gegner offenbar mehr als wir. Fakt ist: Nur aufgrund der Initiative kam das Energie- und Klimareglement überhaupt ins Spiel, weil es die Initianten mit ihrem Initiativtext ergänzen wollten. Uns ist jedoch aktuell kein Ansinnen aus Stadtrat, Parlament oder Bevölkerung bekannt, welches «Essvorschriften» einführen will (was durch eingeschränkte Zuständigkeiten auf Gemeindeebene sowieso ziemlich schwierig werden dürfte).

Kontakt für weitere Informationen

Meret Schneider, Co-Geschäftsleitung Sentience Politics

079 173 30 09, meret.schneider@sentience.ch

Mario Stübi, Grossstadtrat (SP)

078 764 75 85, mario@nznz.ch

Noëlle Bucher, Grossstadträtin (Grüne)

079 767 80 52, noelleb@gmx.ch


Der Gegenvorschlag wurde im Rat angenommen!

Die Initiative «Nachhaltige und faire Ernährung» wurde am 23. November 2016 von uns eingereicht. Sie verlangt in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs vom Stadtrat, dem Grossen Stadtrat einen Bericht und Antrag vorzulegen, der eine Ergänzung des städtischen Energiereglements durch einen neuen Artikel zur Förderung der nachhaltigen Ernährung umfasst.

Der Stadtrat geht mit den Initiantinnen und Initianten einig, dass die Ernährung einen bedeutenden und häufig unterschätzten Anteil an den gesamten durch den Konsum in der Schweiz verursachten Umweltbelastungen ausmacht. Er steht den Grundanliegen der Initiative positiv gegenüber:

  • Förderung des Wissensstands der Bevölkerung über die ressourcenschonende Ernährung,
  • Förderung der Ausweitung des ressourcenschonenden Ernährungsangebots im Rahmen der städtischen Handlungsmöglichkeiten.
  • Eine ressourcenschonende Ernährung ist ein wichtiger Baustein der kommunalen Energie- und Klimapolitik.

 

Daher hat der Stadtrat die Initiative nicht einfach abgelehnt, sondern einen Gegenvorschlag dazu präsentiert. Gründe dafür, dass der Stadtrat die Initiative nicht gemäss ihrem ursprünglichen Wortlaut umsetzen wollte, waren unter anderem:

 

  • Der sehr beschränkte Handlungsspielraum in Bezug auf städtische Verpflegungseinrichtungen
  • Die zu detaillierte Formulierung des vorgeschlagenen Artikels, sowie
  • Das verlangte Controlling, das nur mit sehr grossem Aufwand möglich wäre

 

Der Stadtrat schlug dem Grossen Stadtrat als Gegenvorschlag zur Initiative vor, das Energiereg- lement durch einen neuen Artikel 5b zum Thema graue Energie in der Ernährung zu ergänzen. Als graue Energie wird diejenige Energiemenge bezeichnet, welche für Herstellung, Transport, Lagerung, Verkauf und Entsorgung eines Produktes aufgewendet wird. Insbesondere im Ernährungsbereich ist der Anteil der grauen Energie hoch und dies besonders aufgrund der Tierprodukte. Eine Reduktion der grauen Energie in der Ernährung bedeutet folglich auch eine Senkung des Tierproduktekonsums.

 

Der Gegenvorschlag des Stadtrates lautet wie folgt:

 

1.Das Reglement für eine nachhaltige städtische Energie-, Luftreinhalte- und Klimapolitik (Energiereglement) vom 9. Juni 2011 wird wie folgt geändert:

Art. 5b Graue Energie [neu]

Die Stadt Luzern leistet im Rahmen ihrer Zuständigkeiten einen Beitrag zur Reduktion des mit der Ernährung sowie mit dem Konsum von weiteren Gütern und Dienstleistungen- verbundenen Energie- und Ressourcenverbrauchs (graue Energie), insbesondere über die Bautätigkeit, das Beschaffungswesen und durch Information und Kommunikation.

Zudem wurde er von SP, Grünen und GLP auf unser Lobbying hin mit folgendem Passus ergänzt:

«Die Stadt setzt sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Förderung der nachhaltigen Ernährung und die Information über den Einfluss der Ernährung auf das globale Klima und die Umwelt ein.»

 

Diese Änderung tritt am 1. Juni 2018 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

Da hiermit unsere zentralen Punkte, nämlich ein Engagement der Stadt in Bezug auf nachhaltige und das heisst pflanzenbasierte Ernährung und die entsprechende Sensibilisierung der Bevölkerung mittels Informationskampagnen im Gesetz verankert werden, sind wir mit diesem Vorschlag zufrieden. Dies besonders deshalb, weil er ohne direkte Volksabstimmung ins Gesetz gelangt, wenn er vom Parlament gutgeheissen wird. Somit gehen wir nicht das erhebliche Risiko ein, die Abstimmung zu verlieren und dann materiell nur wenig erreicht zu haben, was in Luzern ein wahrscheinlicher Outcome gewesen wäre.
Dank unserem Lobbying im Rat haben wir es geschafft, dass der Gegenvorschlag angenommen wurde, sich die Stadt Luzern zukünftig für nachhaltige Ernährung einsetzen muss und dieses Thema somit politisch eine höhere Priorität erfährt!

Natürlich ist dies noch nicht das Ende der Geschichte: Auch im Rat werden wir das Thema mit Motionen weiterhin bearbeiten – wir bleiben dran!

 

Initiativtext

Gestützt auf § 131 des Stimmrechtsgesetzes und Artikel 6 der Gemeindeordnung der Stadt Luzern verlangen die unterzeichneten Stimmberechtigten der Stadt Luzern in Form des ausgearbeiteten Entwurfs folgende Änderungen des Reglements für eine nachhaltige städtische Energie-, Luftreinhalte- und Klimapolitik (Energiereglement):

Art. 5b Förderung der nachhaltigen Ernährung (neu)

1 Zur Förderung einer ressourcenschonenden Ernährung klärt die Stadt Luzern die Bevölkerung unter Berücksichtigung aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse über die Auswirkungen des Tierproduktekonsums auf das Klima, den Ressourcen- und Landverbrauch, die Gesundheit und das Tierwohl auf. Sie erarbeitet Empfehlungen zur Senkung des Konsums von Tierprodukten und zur Erhöhung des Anteils ressourcenschonender pflanzlicher Ernährung.

2 Im Rahmen ihrer Kompetenzen fördert die Stadt Luzern die Ausweitung des ressourcenschonenden Ernährungsangebots. Sie berücksichtigt alle wesentlichen Nachhaltigkeitskriterien, insbesondere die pflanzliche Ernährung, die Regionalität und die Saisonalität. In den Verpflegungseinrichtungen öffentlich-rechtlicher Anstalten sowie weiterer Verwaltungsträger fördert sie das vegetarische und vegane Ernährungsangebot und sorgt dafür, dass in Verpflegungseinrichtungen, die mehr als ein Menü zur Auswahl haben, täglich mindestens ein veganes Menü angeboten wird. Die Stadt Luzern strebt soweit erforderlich die Zusammenarbeit mit dem Kanton an.

Art. 6 Abs. 1 Massnahmen

1 Die Stadt Luzern trifft zur Erreichung der in Art. 5 definierten Absenkpfade, der in Art. 5a festgelegten Zielsetzungen und der Bestimmungen in Art. 5b die in ihrem Einflussbereich liegenden Massnahmen.

Art. 7 Abs. 2 Controlling

2 Sollte sich zeigen, dass die Absenkpfade nicht eingehalten werden können und die Zielsetzungen für Solarstrom und solare Wärme gemäss Art. 5a nicht erreicht werden oder Erfolge im Sinne von Art. 5b ausbleiben, so ist die Massnahmenumsetzung in Koordination mit den entsprechenden Bestrebungen von Bund und Kanton Luzern zu intensivieren

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Positionspapier

Medien

Medienmitteilung Bildmaterial Medienkontakt

 

Prominente Unterstützerinnen und Unterstützer

Diese Persönlichkeiten unterstützen unser Positionspapier „Nachhaltige Ernährung“, das die Grundlage für diese Initiative bildet.

Team Member Portrait

Moritz Leuenberger | Ehemaliger Bundesrat

«Diskussionen über Ernährung enden oft in emotionalen Glaubensbekenntnissen. Mit tatsächlichen Zusammenhängen zwischen Fleischproduktion, Wassermangel und Armut können Vegetarier rationaler argumentieren. Und die Herzen der Gegner überzeugen sie am besten mit dem eigenen guten Beispiel.»

Team Member Portrait

Jean Ziegler | Soziologe und Beauftragter des UNO-Menschenrechtsrats

«Die Initiative ist von grosser Wichtigkeit für die Förderung der öffentlichen Gesundheit und den Kampf gegen die verheerenden Folgen der heutigen industriellen Nahrungsmittelproduktion.»

Team Member Portrait

Irmi Seidl | Ökonomin und Autorin

«Im Text „Nachhaltige Ernährung“ hat Sentience Politics zahlreiche eindrückliche Argumente für eine stärker pflanzlich ausgerichtete Ernährung zusammengetragen. Eine solche Ernährung lässt alle gewinnen.»

Team Member Portrait

Jürg Grossen | Nationalrat (glp)

«Für 1kg Rindfleisch braucht es rund 10kg Getreide und Soja und über 15 000 Liter Wasser. Ein Kraftwerk mit ähnlich tiefem Effizienzgrad hätte man schon längst abgestellt.»

Team Member Portrait

Bastien Girod | Nationalrat (Grüne)

«Der einzige Grund, warum ich nicht so oft pflanzlich esse, wie ich möchte, ist der, dass ich nicht genug “genudgt” werde. Dieses Problem lässt sich mit der Erweiterung des pflanzlichen Angebotes lösen.»

Team Member Portrait

Mattea Meyer | Nationalrätin (SP)

«Der Kapitalismus zerstört in vielfacher Hinsicht unsere Lebensgrundlage. Ich unterstütze deshalb Ansätze, welche die Ausbeutung von Menschen und Natur verringern oder gar verhindern.»

Team Member Portrait

Beat Jans | Nationalrat (SP)

«Wenn wir den Anteil des Fleisches in unserer Nahrung senken, leisten wir einen wichtigen Beitrag, um die natürlichen Ressourcen effizienter zu nutzen. Das ist ein Gebot der Stunde.»

Team Member Portrait

Ignazio Cassis | Nationalrat und Fraktionschef (FDP)

«Ökologische Häuser, ökologische Autos und ökologischer Abfall. Was fehlt noch? Das ökologische Menü! Um einen gesunden Planeten und unser Leben zu erhalten.»

Team Member Portrait

Markus Wild | Philosophieprofessor und Mitglied der Eidgenössischen Ethikkommission (EKAH)

«Ein Ethiker verbietet den Menschen nicht, Fleisch zu essen. Ethik funktioniert nicht über Verbote, sondern über Argumente: Ist man ein rationales Wesen, dann auferlegt man sich ein bestimmtes Verhalten selber, weil man die Gründe dafür einsieht. Kein Fleisch zu essen, muss schlicht normaler werden.»

Team Member Portrait

Jaël Malli | Musikerin (Ex-Lunik)

«Ich finde den Ansatz von Sentience super; statt zu predigen zu informieren und vor allem dafür zu sorgen, dass es in der Öffentlichkeit mehr Speisen ohne tierisches Eiweiss gibt. Wenn ich in einer Bäckerei ein veganes Sandwich entdecke, mache ich jedes Mal innerlich einen Luftsprung.»

Team Member Portrait

Andreas Hänni | Eishockey-Profi

«Neue Studien legen nahe, dass pflanzliches Eiweiss für den Menschen wesentlich besser ist als tierliches. Der Mensch braucht zum Leben keineswegs Fleisch.»

Team Member Portrait

Roland Wiederkehr | Politiker und ehem. Leiter WWF

«Die Schweiz importiert jedes Jahr 250 000 Tonnen Soja. 80% davon wird dem Schweizer Vieh verfüttert. Das Soja kommt zum grössten Teil aus Südamerika – in den letzten 10 Jahren hat sich die Anbaufläche dafür verdoppelt: Immer schneller wird dazu der Tropenwald gerodet. Fazit: Wer den Tropenwald wirklich schützen will, muss weniger Fleisch essen.»

Team Member Portrait

Katy Winter | Musikerin und Marketing/PR-Leiterin

«Die emotionsgeladene Diskussion zum Thema: Sind wir Menschen Fleischesser oder nicht? – ist völlig irrelevant. Die Sachlage ist prekär genug, um zu erkennen, dass ein Wandel notwendig ist. Entweder durch Gesetze oder Disziplin und Mitgefühl. Ich wünschte Letzteres wäre realistisch.»

Team Member Portrait

Philip Hochuli | Vegankoch

«Die pflanzliche Küche begeistert mit ihren enormen kulinarischen Qualitäten eine immer grössere und breitere Masse von Menschen. Dass sie dabei Aspekte wie Umweltschutz, gesundheitliche Vorteile und Tierschutz kombiniert, macht sie zu etwas Einzigartigem, das es verdient, auch politisch gefördert zu werden.»

Team Member Portrait

Dr. Anton Rotzetter | Theologe und Autor

«Das Sentience-Positionspapier “Nachhaltige Ernährung” zeigt auf, dass im Tierbereich einige der drängendsten Probleme angegangen werden können und ist schwer widerlegbar.»


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