Initiative ist zulässig: Basel-Stadt darf über «Grundrechte für Primaten» abstimmen

In einer öffentlichen Sitzung hat das Schweizerische Bundesgericht heute Vormittag die 2016 in Basel-Stadt lancierte Volksinitiative «Grundrechte für Primaten» als rechtlich zulässig eingestuft. Diese wegweisende Entscheidung ermöglicht es den Wahlberechtigten des Stadtkantons, nun definitiv in naher Zukunft über fundamentale Rechte unserer nächsten Verwandten abzustimmen.

«Wir sind dankbar für diesen Entscheid des Bundesgerichts», sagt Meret Schneider, Co-Geschäftsleiterin von Sentience Politics, Grüne Nationalrätin und Mitinitiantin des Anliegens. «Primaten sind erwiesenermassen hochintelligent, leidens- und empathiefähig. Diese Komplexität macht das Leid umso schlimmer, das ihnen beispielsweise in Tierversuchen widerfährt. Es wird Zeit, dass sie Grundrechte erhalten».

Das Bundesgericht betonte, dass das Verfassungsrecht der Kantone auch in der Vergangenheit immer wieder Impulsgeber für Rechtsentwicklungen gewesen ist und es auch vorliegend um eine Frage geht, die in einer Weiterentwicklung von Rechten münden könnte. Es sei nicht Rolle des Gerichts, eine solche Entwicklung zu blockieren.

Die Entscheidung des Bundesgerichts war von vielen Seiten mit Hochspannung erwartet worden. Die Basler Regierung und das Parlament hatten die Volksinitiative 2018 für ungültig erklärt, weil kantonale Verfassungsgarantien aus ihrer Sicht nicht auf Tiere ausgedehnt werden dürften. Daraufhin hatten die Initianten Beschwerde eingereicht. Nach einem Erfolg am Basler Appellationsgericht 2019 wurde das Anliegen bis ans Bundesgericht weitergezogen, das nun also ebenfalls zugunsten der Initianten entschieden hat.

Vor dem Gericht hatte sich bereits vor der Urteilsverkündung eine Gruppe von Unterstützenden versammelt und mit Schildern auf die Notwendigkeit eines positiven Entscheids hingewiesen.

Wann das Basler Stimmvolk über die Initiative abstimmen darf, ist momentan noch unklar.


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