Fehlende Weitsicht beim Basler Regierungsrat

Gestern kommunizierte der Basler Regierungsrat, dass er sich weiterhin gegen die von Sentience Politics lancierte Volksinitiative «Grundrechte für Primaten» stellt. Er rät dabei dem baselstädtischen Parlament, dem Grossen Rat, das Volksbegehren dem Volk ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung vorzulegen und es zur Ablehnung zu empfehlen.

Aus Sicht der Initiant*innen zeugt diese Entscheidung von fehlender Weitsicht. So argumentiert der Regierungsrat in seiner Stellungnahme damit, dass aktuell weder die kantonalen Spitäler, noch die Universitäten oder sonstige kantonale Institutionen nicht-menschliche Primaten hielten. Dies ist jedoch noch nicht lange der Fall. Erklärtes Ziel der Initiative ist es, auch zukünftig eine Rückkehr zu Haltungs- und Forschungsmethoden zu verhindern, bei welchen die physische und mentale Unversehrtheit nicht-menschlicher Primaten nicht gewährleistet werden kann.

Des Weiteren zeigt sich Sentience Politics nicht mit der Einschätzung des Regierungsrates einverstanden, welcher private Institutionen nicht in den Wirkungsgrad der Initiative miteinbezieht. Aus Sicht verschiedenster Rechtsexpert*innen ist diese Einschätzung weder trennscharf möglich, noch ist sie in Stein gemeisselt. Private Institutionen könnten von der Initiative sowohl direkt als auch indirekt betroffen sein. Es ist weiterhin ein Anliegen der Initiant*innen, dass Grundrechte für nicht-menschliche Primaten nach Annahme der Initiative für sämtliche Individuen gelten sollen, die sich auf baselstädtischem Boden befinden.

Nicht-invasive Beobachtungsstudien, wie sie aktuell beispielsweise im Zoo Basel durchgeführt werden, und die für nicht-menschliche Primaten allenfalls sogar positiv sein können, sollten aus Sicht der Initiant*innen weiterhin möglich sein. Dies allerdings nur, sofern die Grundrechte der betroffenen nicht-menschlichen Primaten dabei gewahrt werden können. Die genaue Ausarbeitung der entsprechenden rechtlichen Grundlage sehen die Initiant*innen bei der Gesetzgeberin.


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