Enttäuschung über die Sistierung einer unperfekten Agrarpolitik 2022+

Sentience Politics zeigt sich enttäuscht über die Sistierung der Agrarpolitik 22+ durch den Nationalrat. Die AP22+ wäre aus Sicht der Organisation ein kleiner, aber wichtiger Schritt in die richtige Richtung gewesen. Sie wurde sorgfältig über mehrere Jahre vorbereitet und in Zusammenarbeit mit den relevanten Stakeholdern erarbeitet. Für eine Verzögerung besteht kein Grund. Offene Fragen können im parlamentarischen Ablauf geklärt und noch notwendige Anpassungen an der Vorlage vorgenommen werden. Mit einer Sistierung gewinnen wir nichts, verlieren aber wichtige Zeit auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Agrarpolitik.

Nichtsdestotrotz hat die AP22+ in der aktuell vorliegenden Version auch wesentliche Mängel:

  • Tierwohl: Die AP22+ enthält keine verbindlichen Ziele zum Tierwohl und setzt zu geringe Anreize für Tierwohlprogramme. Sentience Politics hätte sich gewünscht, dass diese Punkte in der Kommissionsarbeit und der Ratsdebatte aufgegriffen worden wären.
  • Ernährungsstrategie: Das gesamtgesellschaftliche Konsumverhalten muss sich verändern, wenn wir eine nachhaltige Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik anstreben. Die Nachfrage wird ansonsten einfach über den Import von Billigprodukten gedeckt. Zum einen braucht es Informationskampagnen, die die Unterschiede zwischen mehr und weniger umweltverträglichen Ernährungsstilen betonen, zum anderen aber auch eine klare Deklaration der Produktionsverhältnisse. Auch der Detailhandel muss in diesem Bereich in die Pflicht genommen werden.
  • Freihandel: Die AP22+ beinhaltet keine verbindlichen Aussagen zum Freihandel mit Agrarprodukten. Sentience Politics ist der Meinung, dass sich Agrarprodukte nicht für Freihandel eignen. Wir positionieren uns gegen ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, solange Rindfleisch und vergleichbare Produkte Teil davon sind. Wir sind der Meinung, dass es dem Schweizer Detailhandel nicht ermöglicht werden sollte, Billigfleisch anzubieten, das unter Bedingungen produziert wurde, die in der Schweiz nicht zulässig wären. Hier fordern wir gleich lange Spiesse für alle.
  • Administrativer Aufwand: Unseres Erachtens ist es stossend, dass der administrative Aufwand für Bauern ständig steigt. Gerade auch in Bezug auf die Beteiligung an Tierwohlprogrammen oder bei der Umstellung auf Bio fallen hohe Hürden an. Hier braucht es weniger Bürokratie!

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