Einsatz von Steuergeldern gegen die Initiative «Grundrechte für Primaten» – ein Blick unter den Teppich

Nie war die Zeit so günstig, Skandale unter den Teppich zu kehren, kein Aufhebens darum zu machen und angesichts von Corona, Trump und Taskforce medial geradezu gönnerhaft darüber hinweg zu sehen. Trotz dieser sich überschlagenden Ereignisse ist es mehr als stossend, wie wenig Aufmerksamkeit einem namhaften Politskandal in Basel zukam, handelt es sich dabei um nicht weniger als die Finanzierung einer privaten Beschwerde gegen eine Volksinitiative durch Staats- und damit Steuergelder. Ein Blick unter den Teppich und die Aufarbeitung des Falls tut Not.

Der Fall beginnt bei der Initiative «Grundrechte für Primaten», die von Sentience Politics lanciert und eingereicht wurde. Nichtmenschliche Primaten sollen damit beschränkte Grundrechte auf körperliche und seelische Unversehrtheit erhalten, ein Anliegen, das in seiner Signalwirkung für die Etablierung von Rechten für nichtmenschliche Tiere historisch einmalig wäre. Die Bedeutung der Initiative und die Strahlkraft über die Schweizer Landesgrenzen hinaus sorgten bereits während der Sammlung und im Zuge der Einreichung für zahlreiche Medienartikel im In- und Ausland: eine spannende Diskussion über unser Verhältnis zu unseren nächsten Verwandten war lanciert, wurde jedoch bald durch juristische Formalia überschattet.

Die Debatte und die Möglichkeit der Basler Stimmbevölkerung, über das Anliegen abstimmen zu können, war der Mehrheit des grossen Rates ein Dorn im Auge: sie erklärten die Initiative für ungültig, da sie gegen geltendes Bundesrecht verstosse. Nachdem das Appellationsgericht die Beschwerde abgewiesen und die Initiative damit für gültig erklärt hatte, beschloss das Büro stellvertretend für die Mehrheit des Grossen Rates, die Rechtmässigkeit der Initiative beim Bundesgericht zu klären. Sechs Büromitglieder reichten dabei als Privatpersonen beim obersten Gericht Beschwerde ein – die Gerichtskosten wurden dabei mit Staatsgeldern gedeckt. Bereits zu diesem Zeitpunkt ist erstaunlich, wie wenig Beachtung diese Tatsache fand: wer wusste überhaupt, wie sich die Beschwerdeführenden finanzierten? Und wer interessierte sich für die Rechtsgrundlage, auf der eine solch staatliche Finanzierung fussen sollte? Diese Frage soll nun endlich durch die Finanzkontrolle geprüft werden.

Ein erster undemokratischer Schritt war die Tatsache, dass die Finanzierung nicht offengelegt wurde. Es gibt zwar einen formellen Beschluss der Kostenübernahme, dieser sei aber vertraulich, wie Beat Flury, Leiter der Parlamentsdienste, bestätigt. Im Protokoll des Grossen Rates, in dem das Vorgehen transparent gemacht werden müsste, findet sich zur Finanzierung keine Spur. Einzig von der Beschwerdeführung durch die Ratsmitglieder als Privatpersonen ist dort die Rede. Können Ratsmitglieder also Steuergelder für ihre privaten Beschwerden und juristischen Auseinandersetzungen verwenden? Und sollte es nicht für einen Aufschrei sorgen – medial wie von Seiten Bevölkerung und des Grossen Rates – wenn eine solche Finanzierung geschieht? Die Finanzierung ist insofern sogar doppelt undemokratisch, als hier Geld der steuerzahlenden Bevölkerung verwendet wurde, um ein Begehren eben dieser Bevölkerung nicht vors Volk zu bringen; eine Mauschelei, die ihresgleichen sucht.

Die Beschwerde wurde denn auch vor Bundesgericht abgewiesen und die Initiative für rechtmässig erklärt, wobei die Legitimation und die Finanzierung der Beschwerdeführenden nur oberflächlich geprüft wurde. Nur durch Sentience Politics wurde darauf hingewiesen, dass davon auszugehen sei, dass die Beschwerde mit den Mitteln des Kantons finanziert wurde, «was den Charakter als – unzulässige – Behördenbeschwerde weiter verdeutlicht».

Die Richter gingen auf diesen Vorbehalt ein und was sie dazu konstatierten, lässt keine Zweifel mehr offen: sie erklärten, es wäre «wenig wahrscheinlich» und «nach kantonalem Recht möglicherweise gar nicht zulässig», würden die Beschwerdeführer vom Kanton finanziert oder mitfinanziert.

Genau dies war jedoch der Fall. Auch Rechtsprofessor Markus Schefer verneint, dass das Büro den Beschluss fassen durfte, die Beschwerde führen zu lassen und dafür auf das Budget des Kantons zuzugreifen. Inwiefern die Finanzierung nun tatsächlich rechtmässig und auf juristisch solider Grundlage fusst, wird nun durch die Finanzkontrolle geprüft. Erstaunlich und geradezu empörend ist jedoch die Tatsache, wie wenig Wellen diese Finanzierung medial und politisch schlug: nach wenigen Artikeln wurde die Geschichte sauber unter den Teppich gekehrt, Forderungen nach Rückzahlungen der Gelder oder einer grösser angelegten Untersuchung wurden bisher keine laut.

Sentience Politics wird die Arbeit der Finanzkontrolle selbstverständlich genau mitverfolgen und wenn nötig politische Massnahmen aufgleisen. Klar ist, dass hier Steuergelder massiv zweckentfremdet wurden und offensichtlich niemand interessiert ist, den Skandal offenzulegen und entsprechende Forderungen zu stellen. Liegt es an der Brisanz der Diskussion über Grundrechte für nichtmenschliche Lebewesen, wegen der sich Ratsmitglieder bisher kaum empört zu Wort meldeten oder eine Aufarbeitung und Rückzahlung der Gelder forderten? Festzustellen bleibt uns nur, dass das Juristische offenbar politischer gefärbt ist, als es der guten Justitia vermutlich recht wäre. So oder so bleiben wir dran!


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