Bundesrat: «Keine unabhängige Kontrolle in Schlachtbetrieben!»

Die Herbstsession steht vor der Tür. Der Bundesrat hat sich in der Zwischenzeit zu vielen Vorstössen geäussert, die beim letzten Zusammenkommen der Räte eingereicht worden waren. Einige davon sind für unsere Arbeit besonders relevant. Wir geben eine Übersicht.


Bessere Kontrolle in Schlachtbetrieben

Meret Schneider, Grüne / Sentience Politics
Nachdem eine Analyse des BLK zwischen Januar 2018 und März 2019 bei 67 Schlachtbetrieben teils gravierende Mängel bei der Kontrolle des «Betäubungs- und Entblutungserfolgs» festgestellt hat, musste reagiert werden. Unsere Co-Geschäftsleiterin Meret Schneider reichte zugleich einen entsprechenden Vorstoss ein, um das zu ändern. Der Bundesrat erkennt die Wichtigkeit der Thematik, glaubt aber gleichzeitig, «dass die bereits ergriffenen Massnahmen und die laufenden Reformen ausreichen, um den Tierschutz beim Schlachten sicherzustellen». Diese Meinung teilen wir nicht. Wir bleiben also dran!


Einfuhrbestimmungen für ausländische Jagdtrophäen

Meret Schneider, Grüne / Sentience Politics
Rund 1500 Schweizer Hobbyjäger*innen reisen jährlich um den Globus, um seltene Tiere zu erlegen und deren Trophäen mit nach Hause zu nehmen. Erst vergangene Woche strahlte die Rundschau des Schweizer Fernsehens einen Bericht über Schweizer Trophäenjagd in Afrika aus. Grund genug, etwas dagegen zu unternehmen! Meret Schneider fragte beim Bundesrat nach – dieser sieht jedoch keinen Handlungsbedarf. Das letzte Wort ist allerdings mit Sicherheit noch nicht gesprochen.


Schlafen im Stroh – auch für Schweine!

Meret Schneider, Grüne / Sentience Politics
Anfang Juni berichtete das Schweizer Fernsehen über eine Recherche von «Tier im Fokus», die inakzeptable Zustände in Schweizer Schweineställen aufgedeckt hat. Als Reaktion darauf forderete wiederum Meret Schneider in einem Vorstoss eine Einstreupflicht für alle Schweine. Wie erwartet sieht der Bundesrat in seiner Antwort auch hier keinen Bedarf, obwohl er zu verstehen gibt «Verständnis für die Forderung der Motionärin» zu haben. Auch hier wollen wir dafür sorgen, dass dieses Anliegen zusätzlich im Rat besprochen wird.


Förderung tierfreier Verfahren beim Forschungsprogramm (NFP) zu COVID-19

Meret Schneider, Grüne / Sentience Politics
Der Bundesrat lanciert über den Schweizerischen Nationalfonds SNF ein Nationales Forschungsprogramm (NFP) zu COVID-19 und unterstützt die biomedizinische und klinische Forschung dafür mit 20 Millionen Franken. Meret Schneider fragte beim Bundesrat im Rahmen dieser Entscheidung u.a. nach, ob «Methoden für den Ersatz, die Reduktion und Verfeinerung von Tierversuchen (3R) […] mindestens äquivalent und mit gleichen Ressourcenanteilen wie Tierversuchsprojekte» gefordert werden können. Auch hier hat der Bundesrat zwar Verständnis für das Anliegen der Grünen Nationalrätin, bezieht sich als Kriterium allerdings allem voran auf die «Exzellenz der eingegangenen Projektvorschläge» und betont, dass sich «keine Statistiken im Hinblick auf eine gleichmässige Verteilung der Ressourcen zwischen den verschiedenen Methoden» erstellen liessen.


Massnahmenplan zur Reduzierung des Fleischkonsums

Kilian Baumann, Grüne
In seinem Vorstoss fordert der Grüne Nationalrat Kilian Baumann u.a., dass «der Bund mit einer nachhaltigen öffentlichen Beschaffung eine beispielhafte Vorreiterrolle [übernimmt]» und dass er «eine Informationskampagne [lanciert], um die Bevölkerung für die ökologischen und gesundheitlichen Folgen eines übermässigen Fleischkonsums zu sensibilisieren». Der Bundesrat reagiert mit Verständnis und gesteht dabei ein, dass Schweizer*innen aktuell «mehr als das Dreifache der empfohlenen Menge» an Fleisch konsumieren. Er stellt verschiedene Massnahmen in Aussicht, um dies zu ändern. Eine erfolgsversprechende Antwort!


Mehr Fairness durch Deklaration landwirtschaftlicher Produktionsmethoden

Martin Haab, SVP
Von Seiten der SVP meldete sich Nationalrat Martin Haab, der beim Bundesrat u.a. nachgefragt hat, wie man «eine Verbesserung der Transparenz über die Deklarationsanforderungen die in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden» erreichen kann. Ihm ist es ein Dorn im Auge, dass man im Rahmen verschiedener Freihandelsabkommen Produkte importiert, die mit den in der Schweiz gültigen Produktionsstandards inkompatibel sind. Der Bundesrat äussert wiederum Verständnis, sagt aber auch, dass «weitere Massnahmen wie Importverbote oder die Erhöhung von Zöllen zur Reduktion des Imports von Erzeugnissen aus nach schweizerischem Verständnis bedenklicher Produktion vor dem Hintergrund der internationalen Verpflichtungen problematisch» seien. Er gibt zudem zu, dass «in diesem Bereich verschiedene, teils widersprüchliche Interessen» bestehen. Wir sind gespannt, wie sich diese Diskussion weiterentwickelt!


Griffige Instrumente für die Oberaufsicht im Tierschutzrecht

Martina Munz, SP
Der Vollzug des Tierschutzrechtes ist Sache der Kantone, dem Bund obliegt allerdings die Oberaufsicht. Gleichzeitig fehlen ihm heute die Möglichkeiten bzw. griffige Instrumente, um den Vollzug des Tierschutzgesetzes angemessen durchzusetzen. SP-Nationalrätin Martina Munz, eine Unterstützerin der Massentierhaltungsinitiative, fordert deshalb einen Bericht, in dem aufgezeigt werden muss, wie der Vollzug des Tierschutzgesetzes wirkungsvoll sichergestellt werden kann. Der Bundesrat sieht keinen Bedarf für diesen Bericht, da er der Meinung ist, dass «der Bund bereits über die erforderlichen Instrumente verfügt, um die Aufsicht über den Vollzug des Tierschutzgesetzes sicherzustellen». Wir teilen die Meinung von Frau Munz und bleiben auch hier dran.

 


 

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